Auf Einladung des justizpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Richard Seelmaecker in Anschluss an dessen Schriftlicher Kleiner Anfrage (SKA) an die Bürgerschaft vom 11.07.2016 (Drs. 21/5208) „Überlastung der Justiz – wie ist es aktuell um Hamburgs Rechtspfleger bestellt?“ (Link) hat sich der Landesvorstand, vertreten durch den Landesvorsitzenden Christian Dennert und die Beisitzerinnen Kirsten Alander und Julia Mägdefrau am 14.07.2016 zu einem informellen Gespräch getroffen.
Der Landesvorsitzende wies auf die aktuelle Personalsituation hin: „Nur durch die hohe Einsatzbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen sämtlicher Dienststellen und teilweise überobligatorischer Arbeitszeiten ist die personelle Unterbesetzung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bislang nur in einzelnen Bereichen für die Öffentlichkeit bemerkbar geworden.“ Insbesondere machte er auf das Delta aufmerksam, welches aufgrund der aus Altersgründen bekannten personellen Abgänge und den von der Justizbehörde bereit gestellten Ausbildungsplätze bereits jetzt absehbar ist. „Auf Dauer wird dies weder spurlos an der Rechtspflegerschaft noch unbemerkt an den Verfahrensbeteiligten vorbeigehen, wenn nicht jetzt noch gegensteuert und die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht wird.“ Die Folgen der Unterbesetzung wurden anhand einiger Beispiele aufgezeigt, die über mangelnde Strafvollstreckung, unzureichende Fachaufsicht über rechtliche Betreuer und Vormünder oder Pfleger bis zur Kindeswohlgefährdung und absehbaren Straffälligkeit Minderjähriger bei mangelnder Aufsichtsführung reichen kann.
Die Bedeutung der von Rechtspflegern wahrzunehmenden Aufgaben wurde seitens des Landesvorstandes beleuchtet und es wurde bei Herrn Seelmaecker zunehmend deutlich, wie wichtig die funktionierende Rechtspflegerschaft für die dritte Gewalt in unserem demokratischen System ist. Von unserem Anliegen, insbesondere die Aufstockung der Ausbildungsplätze zum Zwecke einer auskömmlichen Nachwuchssicherung zu erreichen, überzeugt, nahm Herr Seelmaecker dieses auf. Er wird den Justizsenator im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit auffordern, die Nachwuchssituation der Rechtspfleger stabiler zu gestalten, um die Hamburger Justiz zukunftsfähig auszustatten. Ein weiteres Gespräch über die Entwicklung unseres Anliegens wurde verabredet.
(Text: Diana Döbel)
Siehe auch:
Situation der Rechtspflegerschaft – Antwort des Senats zur Kleinen Anfrage