Sommerfest im Gerichtsgarten des OVG Berlin-Brandenburg: Rechtsstaatlichkeit und ihre Resilienz

Beim diesjährigen gemeinsamen Sommerfest am 08.06.2026 des Bund Deutscher Rechtspfleger, des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund und des Deutschen Amtsanwaltsvereins im Gerichtsgarten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg stand ein zentrales Thema im Mittelpunkt: Die Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung ihrer Belastbarkeit in herausfordernden Zeiten. Weit über einhundertGäste aus Politik, Wissenschaft, Justizverwaltung und den Berufsverbänden der GerichtsvollzieherInnen, AmtsanwältInnen und der RechtspflegerInnen nutzten die Veranstaltung für einen intensiven fachlichen und persönlichen Austausch – bei großartigem, sommerlichem Wetter.

Besonders erwähnenswert ist die Rede von Frau Anette Kramme, Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die die Bedeutung eines starken und widerstandsfähigen Rechtsstaats hervorhob. Angesichts politischer aber auch gesellschaftlicher Herausforderungen sei die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen eine unverzichtbare Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und Recht.

Das Sommerfest bot darüber hinaus Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages, wie beispielsweise Till Steffen, ständigem Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie ehemaligem Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Ebenso wertvoll waren die Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie der mitausrichtenden Verbände.

Ein zentrales Anliegen der Veranstaltung war die besondere Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats. In den Redebeiträgen wurde deutlich herausgestellt, dass eine unabhängige, leistungsfähige und verlässlich ausgestattete öffentliche Verwaltung zu den tragenden Säulen einer widerstandsfähigen rechtsstaatlichen Ordnung gehört.

Insbesondere der Bundesvorsitzende des BDR, Mario Blödtner, betonte in seiner Ansprache die Rolle des Berufsbeamtentums für die Funktionsfähigkeit des Staates. Er machte deutlich, dass die Verfassungstreue, Neutralität und Kontinuität des öffentlichen Dienstes wesentliche Voraussetzungen für einen starken Rechtsstaat sind. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen müsse dieser Grundsatz stärker in den Fokus der politischen Diskussion rücken – und den RechtspflegerInnen, AmtsanwältInnen und GerichtsvollzieherInnen der Rücken gestärkt werden.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Altersversorgung und Rentenreformen richtete der BDR dabei eine unmissverständliche Botschaft an die Politik: Wer die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats stärken wolle, müsse auch die besonderen verfassungsrechtlichen Grundlagen des Berufsbeamtentums respektieren und dauerhaft sichern. 

Das Sommerfest hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der Dialog zwischen Politik, Wissenschaft, Justizverwaltung und den Berufsverbänden ist. Der BDR wird diesen Austausch auch künftig aktiv fördern und sich weiterhin für die Stärkung eines leistungsfähigen, unabhängigen und resilienten Rechtsstaats einsetzen. Für Hamburg haben der Landesvorsitzende, Sören Georg Sauer, und die stellvertretende Landesvorsitzende, Julia Lange, teilgenommen.