Der Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Hamburg e. V. hat mit Schreiben vom 08.07.2026 gegen\u00fcber dem Personalamt ablehnend Stellung genommen<\/p>\n\n\n\n
zum Entwurf des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026\/2027\/2028, zur Gew\u00e4hrleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur \u00c4nderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen (Stand: 10.06.2026) <\/p>\n\n\n\n
sowie zur Erg\u00e4nzung des Entwurfs des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026\/2027\/2028, zur Gew\u00e4hrleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur \u00c4nderung weiterer dienstrechtlicher
Regelungen um Regelungen zur \u00c4nderung der Arbeitszeit (Stand: 24.06.2026).<\/p>\n\n\n\n
Neben einer Erh\u00f6hung der Besoldung, die unseres Erachtens und trotz der grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfenden \u00dcbernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben gen\u00fcgt und zudem nicht gleicherma\u00dfen den Versorgungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern zugute kommen soll, ist die Erh\u00f6hung der Wochenarbeitszeit der Hamburger Beamtinnen und Beamten auf 41 Stunden geplant. <\/p>\n\n\n\n
Wir kommen zum folgenden Ergebnis:
„Der Gesetzesentwurf ist abzulehnen. Er wird den Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation nicht gerecht und ber\u00fccksichtigt, neben den dargestellten verfassungsrechtlichen Widrigkeiten, auch die Leistungen der Beamtinnen und Beamten nicht ausreichend. Dar\u00fcber hinaus ist davon auszugehen, dass die Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes als Besch\u00e4ftigungsgeber weiter geschw\u00e4cht wird. Auch die bereits schwierige Nachwuchsgewinnung wird dadurch keine Besserung erfahren. Die n\u00e4chste Welle der Streitigkeiten zwischen Dienstherrn und Beamtinnen und Beamten d\u00fcrfte somit vorprogrammiert sein.“<\/p>\n\n\n\n