Gemeinsame Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums zur Schlie\u00dfung der HR Nord und Gr\u00fcndung einer Norddeutschen Justizakademie in Hildesheim vom 18. M\u00e4rz 2025 <\/b><\/b><\/p>\n
Die Berufsverb\u00e4nde der betroffenen L\u00e4nder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein lehnen die Aufl\u00f6sung der Norddeutschen Hochschule f\u00fcr Rechtspflege (HR Nord) und die Gr\u00fcndung einer Justizakademie entschieden ab und k\u00f6nnen derartige Umstrukturierungspl\u00e4ne des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums f\u00fcr den Berufsstand der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nicht mittragen.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen den Ansatz, die Lehrqualit\u00e4t hinsichtlich einheitlicher Standards voranzutreiben. Hierf\u00fcr muss die HR Nord jedoch nicht in eine Justizakademie umgewandelt werden. Auch bei der Gewinnung von Lehrenden bedarf es keiner Herabstufung der Hochschule in eine Justizakademie.<\/p>\n
Ziel sollte sein, qualifiziertes Personal f\u00fcr die Lehre zu gewinnen, vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten und Nachwuchs f\u00fcr die Lehre zu begeistern. Die Freiheit der Lehre ist ein hohes Gut und im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 GG nur an einer Hochschule gew\u00e4hrleistet. Dieses hohe Gut sollte nicht ohne Not abgeschafft werden. Die HR Nord kann als eigenst\u00e4ndige Hochschule aufgrund ihrer Expertise und Kompetenz geeignetes Personal f\u00fcr die Lehre finden, das sich in das bestehende Gef\u00fcge gut eingliedert und die erforderlichen Lehrgebiete ad\u00e4quat abbildet.<\/p>\n
Nicht \u00fcberzeugend ist die Annahme, dass in der Praxis ausreichend Personal vorhanden sei, welches \u00fcber die erforderliche p\u00e4dagogische und didaktische Eignung verf\u00fcge, bereit und in der Lage sei, an einer Akademie zu lehren. Lehren sollten diejenigen, die die F\u00e4higkeiten dazu besitzen und sich insbesondere dazu berufen f\u00fchlen, nicht diejenigen, die vom Nieders\u00e4chsischen Ministerium oder den Oberlandesgerichten dazu \u201eabgestellt\u201c werden. Zudem sei angemerkt, dass bereits heute Lehrpersonal aus der Praxis gewonnen wird. Die Bewerber und Bewerberinnen zeichnen sich dabei durch ihre Affinit\u00e4t zur Lehre aus und werden von der Hochschule in angemessenen, zum Teil niederschwelligen Verfahren auf Geeignetheit gepr\u00fcft und ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n
Die Kooperationspartner sind \u00fcber geltende Staatsvertr\u00e4ge und sonstige Vereinbarungen ebenfalls angehalten, geeignetes Personal zu gewinnen und der HR Nord zuzuf\u00fchren. Es wird jedoch nicht als zielf\u00fchrend angesehen, dies \u00fcber \u201eZwangsabordnungen oder \u00c4hnliches\u201c vorzunehmen. Vielmehr m\u00fcssen Anreize durch beispielsweise Funktionszulagen oder Aufstiegsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen das Ziel des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums, insbesondere f\u00fcr Rechts-pflegerinnen und Rechtspfleger mehr Attraktivit\u00e4t zu schaffen, als Lehrende bzw. Lehrender an der Hochschule t\u00e4tig zu sein und damit Aufstiegsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Die Aufl\u00f6sung der besoldungsrechtlichen Unterscheidungen zwischen den Professoren und FH-Dozenten, die beide zur Gruppe der Hochschullehrer geh\u00f6ren, begr\u00fc\u00dfen wir ebenfalls.\u00a0<\/p>\n
Die besoldungsrechtliche Angleichung w\u00e4re aber auch an der jetzigen HR Nord m\u00f6glich. Bereits jetzt besteht die gesetzliche M\u00f6glichkeit, h\u00f6herwertige Stellen f\u00fcr die Hochschule zu schaffen. Nichts Anderes w\u00fcrde im \u00dcbrigen f\u00fcr die angek\u00fcndigte Schaffung von h\u00f6herwerti-gen Stellen an einer Akademie gelten.<\/p>\n
Auch der Verwaltungsaufwand an der HR Nord und das hierdurch gebundene Personal wird sich unserer Auffassung nach durch die Umwandlung in eine Akademie nicht ver\u00e4ndern. Eine Entlastung der Verwaltungsleitung durch das Entbinden von der Lehrt\u00e4tigkeit mag durch diesen Umstand eintreten, jedoch wird die Lehrt\u00e4tigkeit somit nur auf andere Lehrende verlagert. Au\u00dferdem wird die Entkopplung der Leitung von der Lehre kritisch gesehen. Die Leitung sollte selbst Lehrerfahrung haben, um den Besonderheiten einer Hochschule und ihrer Mitarbeitenden gerecht werden zu k\u00f6nnen. Zudem sollte die Leitung des Pr\u00fcfungsamtes selbst in der Lage sein, die an der Hochschule bzw. dann Akademie zu absolvierenden Pr\u00fc-fungen abzunehmen.<\/p>\n
Ein Herausl\u00f6sen der HR Nord aus dem Nieders\u00e4chsischen Hochschulgesetz (NHG) wird im Ergebnis als kontraproduktiv und nicht zielf\u00fchrend angesehen.<\/p>\n
Vielmehr k\u00f6nnte die L\u00f6sung darin bestehen, den eigens f\u00fcr die HR Nord geschaffenen \u00a7 53 NHG dahingehend anzupassen, dass die Einstellungsbeh\u00f6rden aller Kooperationsl\u00e4nder gleichberechtigt an der Personalgewinnung beteiligt werden und st\u00e4rkeren Einfluss auf das Auswahlverfahren nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der im Eckpunktepapier aufgenommene Verweis auf das Projekt Justizakademie in Nordrhein-Westfalen vermag hier nicht zu \u00fcberzeugen, da es sich in diesem Fall um eine reine Fortbildungseinrichtung handelt und das Studium der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger weiterhin an der Fachhochschule f\u00fcr Rechtspflege in Bad M\u00fcnstereifel stattfindet.<\/p>\n
Der Status als Hochschule nach dem Hochschulgesetz ist ein Attraktivit\u00e4tspunkt als Lehrst\u00e4tte und Arbeitsort, welcher f\u00fcr die Personalgewinnung und -bindung ein wesentliches Kriterium ist. Es wird bezweifelt, dass das Lehren an einer Justizakademie und das F\u00fchren des Titels \u201eProfessorin bzw. Professor an der Justizakademie\u201c den gleichen Stellenwert f\u00fcr Bewerberinnen und Bewerber haben wird, wie die Lehre an einer Hochschule und der Titel \u201eProfessorin bzw. Professor\u201c. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese nach den Planungen gerade keine Lehrfreiheit im Sinne des Art. 5 GG f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Fachhochschuldozenten und -dozentinnen, gerade Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, d\u00fcrften sich lediglich noch \u201eDozenten an der Justizakademie\u201c nennen.<\/p>\n
Auch sehen wir mit Umsetzung der geplanten Umstrukturierung die in \u00a7 2 Absatz 1 RPflG normierte Einheitlichkeit der Vorbereitungsdienste f\u00fcr den Rechtspflegerberuf als verletzt an. In Satz 2 wird ausdr\u00fccklich auf das Hochschulstudium verwiesen, um eine \u201eZersplitterung\u201c der Ausbildung – hier: Studium, zu vermeiden.<\/p>\n
Mit der Einrichtung einer Justizakademie w\u00fcrde Niedersachsen aus der bundeseinheitlichen Regelung ausscheren und nicht nur einer gesetzwidrigen \u201eZersplitterung“ des Studiums Vorschub leisten, sondern auch die l\u00e4nder- und dienstherrn\u00fcbergreifende Mobilit\u00e4t gef\u00e4hrden.\u00a0<\/p>\n
Die negativen praktischen Erfahrungen der Bewerberinnen und Bewerbern f\u00fcr die Laufbahngruppe 2. 2 EA, welche ihren Masterabschluss von einer Fachhochschule erlangt haben, stimmen hinsichtlich einer echten Gleichwertigkeit der Abschl\u00fcsse Dipl.-Rpfl. (FH) und Dipl.-Rpfl. (Justizakademie) skeptisch. Nat\u00fcrlich kann ein Landesgesetz bestimmen, dass beide Abschl\u00fcsse formal gleichwertig seien. Das Risiko, ob andere Dienstherren oder Arbeitgeber dies zuk\u00fcnftig auch so sehen, wird vollst\u00e4ndig auf die Bewerberinnen und Bewerber sowie Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rter verlagert. Insbesondere vor Studienbeginn sind Bewerberinnen und Bewerber verst\u00e4ndlicherweise sehr risikoavers, was die Wertigkeit ihres Abschlusses angeht. Die Herabstufung von einer Hochschule zu einer Akademie wird einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bei der Nachwuchsgewinnung darstellen.<\/p>\n
Daneben w\u00fcrde das Fehlen einer echten akademischen Ausbildung – n\u00e4mlich eines Fachhochschulstudiums – auch die Stellung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger als sachlich unabh\u00e4ngiges Organ der Rechtspflege innerhalb des Justizgef\u00fcges zu ihren\/seinen Ungunsten ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind sachlich unabh\u00e4ngig, entscheiden eigenst\u00e4ndig und weisungsfrei.<\/p>\n
Es ist zu bef\u00fcrchten, dass in der Au\u00dfendarstellung die Entscheidungen nicht anerkannt werden, wenn die Dienstherren jetzt beschlie\u00dfen sollten, dass es f\u00fcr die Wahrnehmung dieses Amtes keines Hochschulstudiums bedarf.<\/p>\n
Diese sachliche Unabh\u00e4ngigkeit in der Judikative ist nicht mit Steuerverwaltung, Polizei und Allgemeine Verwaltung vergleichbar! Es bedarf hier eindeutig ein \u201eMehr\u201c als ein \u201eWeniger\u201c an formaler Ausbildung. Dies gilt insbesondere aufgrund der weitreichenden Aufgaben\u00fcbertragungen in den letzten Jahrzehnten. Hier ist eher zu \u00fcberlegen, den Vorbereitungsdienst auf insgesamt vier Jahre auszuweiten und der Theorie eher mehr als weniger Raum einzur\u00e4umen.<\/p>\n
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F\u00fcr die Verb\u00e4nde:<\/p>\n
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Anne Schulz und Henning-Martin Paix<\/p>\n
Vorsitzende \/ Vorsitzender<\/p>\n
VdR Verband der Rechtspfleger e.V.<\/p>\n
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Jens-Michael Uhlhorn<\/p>\n
Vorsitzender<\/p>\n
BDR Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Bremen<\/p>\n
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S\u00f6ren Georg Sauer<\/p>\n
Vorsitzender<\/p>\n
BDR Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Hamburg<\/p>\n
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Sabine Fohler-John<\/p>\n
Vorsitzende<\/p>\n
BDR Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Schleswig-Holstein<\/p>\n
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