Die Sitzung des Pr\u00e4sidiums und der Bundesleitung des Bund Deutscher Rechtspfleger e.V. fand in diesem Jahr in Karlsruhe statt. F\u00fcr den Landesverband Hamburg nahm die stellvertretende Landesvorsitzende Julia Lange an der Sitzung teil. Ebenfalls aus dem Vorstand des Landesverbandes Hamburg anwesend war Karolin Korschikowski, die bei der Fr\u00fchjahrssitzung zur Schatzmeisterin des Bund Deutscher Rechtspfleger e.V. gew\u00e4hlt wurde und somit als Mitglied der Bundesleitung an der Sitzung teilnahm.<\/p>\n
Die Vertreter:innen der Landesverb\u00e4nde berichteten nicht nur \u00fcber Aktuelles aus ihren Bundesl\u00e4ndern. Beherrschende Themen waren unter anderem die Dienstpostenbewertungen in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern, die anh\u00e4ngigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zur amtsangemessenen Alimentation, aktueller und k\u00fcnftig drohender Personalmangel durch die anstehenden Pensionierungen der \u201eBoomer\u201c-Generation sowie die nicht ausreichenden Neueinstellungen neuer Rechtspflegeranw\u00e4rter:innen.<\/p>\n
Auch die Einf\u00fchrung der Rechtspflegerrobe, so konnte festgestellt werden, zieht weitere Kreise durch die Bundesrepublik: Auch die Landesverb\u00e4nde Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz setzen sich derzeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Rechtspflegerrobe in den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern ein.<\/p>\n
Das Pr\u00e4sidium hat zudem ausf\u00fchrlich \u00fcber den Referentenentwurf des \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Zust\u00e4ndigkeitskonzentration der zivilgerichtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern zur zu Zust\u00e4ndigkeitserweiterungen f\u00fcr die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen\u201c diskutiert. Gegenstand des Gesetzesentwurfes ist die \u00dcbertragung der Forderungspf\u00e4ndung auf die Gerichtsvollzieher sowie die \u00dcbertragung von Nachlasssachen auf den Rechtspfleger durch Bundesrecht. Innerhalb des Pr\u00e4sidiums bestand Einigkeit dar\u00fcber, dass zwar die \u00dcbertragung der Nachlasssachen f\u00fcr die sechs Bundesl\u00e4nder, in denen von den L\u00e4nder\u00f6ffnungsklauseln bisher kein Gebrauch gemacht wurde, positiv w\u00e4re, der Referentenentwurf in der Gesamtschau aber insgesamt abzulehnen ist. Noch w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidiumssitzung hat der BDR auf seiner Homepage ein Statement zu dem Referentenentwurf ver\u00f6ffentlicht (nachzulesen unter https:\/\/www.bdr-online.de\/aktuelles\/news\/praesidium-des-bdr-nimmt-gesetzentwurf-mit-enttaeuschung-zur-kenntnis\/<\/a>).<\/p>\n Insgesamt zeigte sich das Zusammentreffen wieder erneut als zielf\u00fchrender und guter Anlass, die Belange der Rechtspfleger:innen auf Bundes- und Landesebene zu st\u00e4rken.<\/p>\n (Text: Julia Lange)<\/p>\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/bdr-hamburg.de\/wp-content\/uploads\/bdrkarlsruhe2024-1a.jpg\")
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