{"id":1146,"date":"2023-11-09T21:54:05","date_gmt":"2023-11-09T19:54:05","guid":{"rendered":"https:\/\/bdr-hamburg.de\/?p=1146"},"modified":"2025-07-21T18:17:19","modified_gmt":"2025-07-21T16:17:19","slug":"gutachten-zum-entwurf-eines-besoldungsstrukturgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bdr-hamburg.de\/?p=1146","title":{"rendered":"Gutachten des BDR Hamburg zum Entwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes"},"content":{"rendered":"\n

Nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten hat der Hamburger Senat am 22.08.2023 einen Entwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes (HH-Drs. 22\/12727) beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren in der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft ist seitdem begonnen worden. <\/span><\/p>\n\n\n\n

Inhaltlich soll das Gesetz nicht nur kinderreiche Beamtenfamilien f\u00f6rdern sondern gleicherma\u00dfen das vom Bundesverfassungsgericht erneut und sehr deutlich best\u00e4tigte, besoldungsm\u00e4\u00dfige Abstandsgebot durchsetzen. Dabei wird u. a. der Grundsatz der Zwei-Verdiener-Familie nebst Besoldungserg\u00e4nzungszuschuss, welcher hingegen erst auf Antrag gezahlt werden soll, durch den Dienstherrn neu entwickelt und in das Besoldungsrecht eingef\u00fchrt. Damit wird die bisherig Bezugsgr\u00f6\u00dfe der Alleinverdiener-Familie abgel\u00f6st. Dass die Attraktivit\u00e4t des Beamtentums in Hamburg gesteigert wird, begegnet erheblichen Zweifeln. <\/span><\/p>\n\n\n\n

Sicherlich w\u00e4re dieser Gesetzesentwurf geeignet gewesen, die \u00fcber 7.000 Klagen auf amtsangemessene Besoldung, welche beim Verwaltungsgericht Hamburg anh\u00e4ngig sind, zu befrieden. Stattdessen zeigt der Dienstherr erneut, dass Chancen, die gerade in Zeiten von Fachkr\u00e4ftemangel zu ergreifen sind, nicht nur nicht ergriffen und negativen Standortfaktoren, wie der \u00fcberdurchschnittlichen hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg, nicht abgefedert werden. Vielmehr zeigt sich, dass mit diesem Gesetzesentwurf gerade einmal die vom Bundesverfassungsgericht genannten Parametern der Alimentation der kinderreichen Familien sowie das Abstandsgebot der Besoldung zur Grundsicherung ber\u00fccksichtigt werden. Eine Anpassung der Besoldung, die in Zeiten der \u00fcberdurchschnittlichen Inflation mehr als dringend n\u00f6tig w\u00e4re \u2013 insbesondere um als attraktiver Dienstherr im L\u00e4ndervergleich sich zu zeigen \u2013 ist erneut in weite Ferne ger\u00fcckt. <\/span><\/p>\n\n\n\n

Dass dar\u00fcber hinaus auch inhaltlich der Gesetzesentwurf mit Schwachstellen sich zeigt, k\u00f6nnen Sie detailliert in der anliegenden, vom BDR Hamburg in Auftrag gegebenen gutachterlichen Stellungnahme lesen. Nur beispielshalber sei auf die sich in der Folge verst\u00e4rkende Einkommensunterschiede zwischen M\u00e4nnern und Frauen verwiesen. <\/span><\/p>\n\n\n\n

(Text: S\u00f6ren Sauer)<\/p>\n\n\n\n